KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Strompreisbremse:

"Nun wünscht sich die Linkspartei, dass aus der Übergewinnsteuer eine Dauereinrichtung wird. Doch die Fans des übergriffigen Staates sollten genau lesen. Die Richter betonen ausdrücklich, dass ein solcher Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit nur in Ausnahmesituationen zulässig ist. Dass die Preisbremse ökonomischer Unsinn war, da sie Hilfen per Gießkanne auch an die Gutverdiener verteilte, ist ein anderes Thema. Eines, das in Karlsruhe nicht verhandelt wurde. Es ging nur um die Abschöpfung. Und hierzu zeigen die Richter enge Grenzen auf. Die gerupfte Bundesregierung dürfte erleichtert sein: Hätten die Richter die Abschöpfung für verfassungswidrig erklärt, hätte sie nun Hunderte Millionen Euro an die klagenden Ökostrombetreiber zurückzahlen müssen. Das hätte die Haushaltskrise weiter verschärft."/yyzz/DP/men

AXC0010 2024-11-29/05:35